Soziales

Studienrecht

Gleichstellung von Frauen und Männern

Ausländische Studierende

FH-Studierende in die ÖH

Soziales

Teilweise Abschaffung der Studiengebühren
Die Studiengebühren sind für 70 – 80 % der Studierenden Geschichte. Auch wenn wir damit noch lange nicht am Ende unseres Kampfes angekommen sind, ist dies ein erstaunlicher Etappensieg, den uns schon fast niemand mehr zugetraut hatte. Die Hartnäckigkeit wurde belohnt, und wir werden auch weiterhin am Ziel einer kompletten Abschaffung der Studiengebühren arbeiten.

Da Minister Hahn die Regelung über die Befreiungstatbestände höchst ungünstig für uns Studierende ausgelegt hat, haben Fachschaftslisten geführte HochschülerInnenschaften auch bereits gezielt Musterklagen gegen die Verordnung eingebracht die nun auf dem Weg zum VfGH sind. Dadurch sollen die Möglichkeiten für Befreiungen ausgedehnt werden.

Erhöhung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag
Durch Einführung der 13. Familienbeihilfe und Erhöhung des Kinderabsetzbetrages wurden Versäumnisse der letzen Jahre aufgeholt. Auch wenn wir noch immer nicht von einer vollständigen Inflationsanpassung reden können, haben nun zahlreiche Studierende durch diese beiden Erhöhungen jährlich circa 240 € mehr zur Verfügung.

Erhöhung der Studienbeihilfe
Durch einen Abänderungsantrag in der Sitzung des Nationalrates, welcher auf unsere Initiative hin gestellt wurde, wird die 13. Familienbeihilfe nicht von der Studienbeihilfe abgezogen. Dies führt de facto zu einer Erhöhung der Studienbeihilfe von circa 150 € pro Jahr.

Ausweitung des BezieherInnenkreises der Studienbeihilfen
Mit der letzten Änderung des Studienförderungsgesetzes wurden zahlreiche unserer langjährigen Forderungen umgesetzt. Es gab Verbesserungen für Studierende mit Kindern und Studierende mit Behinderung. Ebenso wurden schon lange notwendige Anpassungen für das Bachelor/Master/PhD-System vorgenommen.

Verbesserungen im öffentlichen Verkehr in Klagenfurt, Linz und der Steiermark
In Klagenfurt wurde von der damals Fachschaftslisten-( PLUS)geführten ÖH eine direkte Buslinie vom Bahnhof zur Universität durchgesetzt.

In Linz konnten Studierendenmonatskarten für nur 10 € von der Fachschaftlisten-(unabhängige ÖSU Linz)-geführten ÖH durchgesetzt werden. Diese Karte ist sowohl für haupt- als auch nebenwohnsitzgemeldete Studierende verfügbar.

In der Steiermark konnten die Fachschaftslisten-geführten Grazer Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften einen Entschließungsantrag des Steirischen Landtages erreichen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine Studierendenkarte mit 50 % Ermäßigung ohne Koppelung an die Familienbeihilfe einzuführen. Die Umsetzung ist noch nicht erfolgt, aber die Weichen sind gestellt.

Studienrecht

Masterzugangsbeschränkungen verhindert
Vor zwei Jahren waren Masterzugangsbeschränkungen, gleich wie heute, bereits kurz vor der Tür. Auch wenn sie immer noch nicht außer Diskussion stehen, so konnten wir deren Einführung die letzten zwei Jahre über verhindern: ein schöner Erfolg für all jene, die in dieser Zeit ein Masterstudium begonnen haben. Auch in Zukunft werden wir uns dafür einsetzen, dass der Masterzugang frei bleibt.

Studien studierbar machen
Durch aktives Arbeiten in den Studien- und Curriculakommissionen sowie den Senaten an unseren Universitäten konnten wir zahlreiche Studienpläne studierbarer machen. Hier zählen oft die kleinen Erfolge sehr viel, da wir sie in unserem täglichen Leben als Studierende unmittelbar spüren.

Ausreichende Übergangsfristen
Gerade im Zuge der Umstellung auf das Bachelor / Master-System war und ist es besonders wichtig, dass es ausreichende Übergangsfristen für jene Studierende gibt, die noch im Diplomstudium sind. Dies konnte bei fast allen neuen Bachelor / Master-Studien an unseren Universitäten gewährleistet werden.

Gleichstellung von Frauen und Männern

Verschiedene Aktionen und Veranstaltungen
In der ÖH Bundesvertretung wie auch in den Fachschaftslisten-geführten Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften veranstalteten und unterstützten wir zahlreiche Projekte, unter anderem:

1. Woche der freien Bildung: eine Woche Vorlesungen im Freien an verschiedenen österreichischen Universitätsstandorten, um die Wichtigkeit des freien Bildungszugangs öffentlich aufzuzeigen
2. Umsetzung eines europaweiten Schulungsprogramms für StudierendenvertreterInnen im Bereich Gleichstellung (Equity) gemeinsam mit der Europäischen, der Rumänischen und der Estnischen Studierendenvertretung
3. Organisation der Ausstellung „Hinter den Fassaden“, die häusliche Gewalt thematisiert
4. Gedenk-Aktion 70 Jahre Anschluss zur Sensibilisierung 2008
5. Unterstützung der Frauenfrühlingsuniversität 2008 in Salzburg
6. Mitorganisation der Queerfeministischen Tage 2008


ÖH-interne Schulungen
Um die vielen freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖH zu unterstützen, wurden zahlreiche Fortbildungsseminare zu Studienrecht, Sozialrecht, Bologna-Prozess, Gremienarbeit, Verhandeln mit Universitätsangehörigen usw. veranstaltet.

Weiters organisierten wir gemeinsam mit der European Students’ Union und den nationalen Studierendenvertretungen in Rumänien und Estland ein europaweites Projekt (Equity), in welchem neben der Sensibilisierung für die verschiedenen Fragen der Gleichstellung vor allem auch der Austausch von europäischen best-practice-Modellen im Vordergrund stand.

Ausländische Studierende

Abschaffung der doppelten Studiengebühren für Nicht-EWR-BürgerInnen
Im Zuge der teilweisen Abschaffung der Studiengebühren ist ein ebenso bedeutender Erfolg für alle Nicht-EWR-Studierenden gelungen. Die doppelten Studiengebühren, die sie bisher zahlen mussten, sind Geschichte.

Auch wenn wir weiterhin an der vollständigen Abschaffung arbeiten, können sich alle Betroffenen über 726 € mehr pro Jahr freuen, die ihnen verbleiben.

Bedingte Zulassung / Visa-Erleichterungen
Noch vor zwei Jahren mussten Studierende aus visapflichtigen Ländern, die an Kunstuniversitäten oder Sportwissenschaften studieren wollten, zunächst mit einem allgemeinen Visum nach Österreich einreisen, die Aufnahmeprüfung bestehen, danach wieder in ihr Heimatland ausreisen, dort einen Antrag auf Erteilung eines Visums für Studierende stellen, abwarten bis dieses genehmigt wurde (konnte Monate dauern) und erst dann wieder einreisen und mit ihrem Studium beginnen.

Durch die neu eingeführte „bedingte Zulassung“ fällt die Ausreise inkl. neuerlicher Antragstellung nach der Aufnahmeprüfung komplett weg. Studierende erhalten ihren entgültigen Aufenthaltstitel, sobald sie die Aufnahmeprüfung geschafft haben, in Österreich ausgefolgt. Die Zeiten, in denen oft ganze oder halbe Semester im Ausland abgewartet werden mussten, gehören damit der Vergangenheit an.

Gleichstellung in Bezug auf die Studien- gebühren aller Nicht-EWR-BürgerInnen mit einer Daueraufenthaltskarte-EG
Für all jene Nicht-EWR-Studierenden, welche seit vielen Jahren in Österreich leben und daher eine Daueraufenthaltskarte-EG besitzen, konnte in letzter Minute (während die Verordnung des Wissenschaftsministeriums bereits umgesetzt wurde) noch erreicht werden, dass für sie die gleichen (besseren) Bedingungen wie für EWR-BürgerInnen gelten. Viele von ihnen sind in Folge dessen nun ebenfalls von den Studiengebühren befreit.

Freigabe der Studiengebühren für Nicht-EWR-BürgerInnen verhindert
Im Zuge der Debatte über die Änderung des Universitätsgesetz im Studienjahr 2007/08 galt es bereits als nahezu fix, dass die Studiengebühren für Nicht-EWR-BürgerInnen freigegeben werden und in weiterer Folge die Universitäten über die Höhe bestimmen sollten. Dieses Horrorszenario für alle Nicht-EWR-BürgerInnen konnte komplett verhindert werden.

Leitfaden zu den Einreisebedingungen für ausländische Studierende
Angelehnt an den Leitfaden für ForscherInnen wurde auf unsere Initiative hin im ersten Jahr dieser ÖH-Periode die Arbeit an einem Leitfaden zu den Einreisebedingungen für ausländische Studierende als Gemeinschaftsprojekt von ÖH, Wissenschaftsministerium, Innenministerium, Österreichischem Austauschdienst (ÖAD), Universitätenkonferenz und Fachhochschulkonferenz gestartet. Dieser Leitfaden soll einerseits angehenden Studierenden Orientierung geben, andererseits unschönen Vorkommnissen an Österreichs Botschaften ein Ende bereiten, da im Leitfaden die Rechte der angehenden Studierenden eindeutig und leicht verständlich, vom Innenministerium abgenommen, dargelegt werden. Dieser Leitfaden wird nach über einjähriger Arbeit unter Federführung des ÖAD in den nächsten Monaten veröffentlicht.

ÖH-Broschüren auf Englisch
Bis vor zwei Jahren gab es die ÖH-Broschüren nur in deutscher Sprache. Dies war vor allem für jene ausländischen Studierende, die erst seit Kurzem in Österreich leben, ein Problem. Einem unserer Anträge in der ÖH-Bundesvertretung folgend, wurde nun die Broschüre „Studieren und Wohnen“ ins Englische übersetzt. Die Broschüre „Studieren in Österreich“ (für ausländische Studierende) wird ebenfalls in Kürze auf Englisch veröffentlicht werden.

Passives Wahlrecht für Nicht-EWR-Studierende
Seit Jahrzehnten fordern wir bereits das passive Wahlrecht auch für Nicht-EWR-Studierende. Nun konnte in den letzten zwei Jahren ein erster Etappensieg erreicht werden. Die Bestimmung, die das passive Wahlrecht auf EWR-BürgerInnen einschränkt, ist nicht mehr im Verfassungsrang, wodurch für eine zukünftige Änderung nur mehr eine einfache Mehrheit im Nationalrat notwendig ist.

FH-Studierende in die ÖH

Mit der Integration der FH-Studierenden in die ÖH wurde die lange angestrebte gesetzliche Verankerung der FH-Studierendenvertretung erreicht. Eine Fragmentierung der Interessensvertretung der Studierenden, wie sie manch einer gerne gesehen hätte, wurde verhindert und gleichzeitig die Stimme aller Studierenden gestärkt. Die ÖH repräsentiert somit über eine Viertelmillion Studierende und wird so auch zukünftig einer der stärksten Studierendenvertretungen in Europa sein.