Bundesregierung gibt Studierende endgültig auf
Mit dem vor kurzem erschienenen Leitfaden zu den Einreisebedingungen für ausländische Studierende, wird ein Projekt welches Anfang 2008 begann (und von der damals FLÖ geführten ÖH-Bundesvertretung mitinitiert wurde) abgeschlossen.
Das österreischische Fremdenrecht macht es ausländischen StaatsbürgerInnen alles andere als leicht in unser Land zu kommen und hier zu studieren. Mit diesem Leitfaden soll es daher wesentlich erleichter werden sich im Paragraphendschungel zurecht zu finden und damit der Weg zu einem Studium so gut wie in der aktuellen Gesetzeslage möglich geebnet werden. Da die Broschüre auch vom Bundesministerium für Inners abgenommen ist, kann weiters davon ausgegangen werden, dass die darin dargelegten Fakten von Botschaften und Behörden im Inland ebenfalls anerkannt werden.
Getreu nach dem bei den ÖH-Broschüren eingeschlagenen Weg diese nicht nur auf deutsch verfügbar zu machen, ist die Broschüre auch auf englisch verfügbar.
Bisher waren alle Broschüren der ÖH Bundesvertretung nur auf Deutsch verfügbar. Um das Serviceangebot für ausländische Studierende welche erst seit kurzem in Österreich leben und noch nicht über ausreichende Deutschkentnisse verfügen zu verbessern, brachten wir als unabhängige Fachschaftslisten Österreich im Oktober 2008 einen Antrag ein, welcher die Exekutive dazu verpflichtete die beiden Broschüren "Studieren in Österreich" und "Studieren und Wohnen" auf Englisch zu übersetzen.
Seit kurzem ist nun die Übersetzung von "Studieren und Wohnen", "studying and accomodation" online auf der Seite der ÖH Bundesvertretung sowie an den Universitätsvertretungen in gedruckter Form verfügbar.
Auf Antrag der unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs wurde in der letzten Sitzung der ÖH Bundesvertretung beschlossen die beiden Broschüren Studieren in Österreich (Broschüre für ausländische Studierende) und Studieren und Wohnen bis zum Sommersemester 2009 auf Englisch zu übersetzen.
Durch die Erweiterung des bisher nur auf Deutsch bestehenden Broschürenangebots, soll ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Situation von ausländischen Studierenden getätigt werden.
Mit der bedingten Zulassung gelang uns der zweite Erfolg für ausländische Studierende seit Juli 2007. Nachdem im Zuge der Verfassungsbereinigung Ende letzten Jahres eine Verfassungsbestimmung aufgehoben wurde welche das passive Wahlrecht für ausländische Studierende verhinderte (es gibt aber noch immer ein einfaches Gesetz dagegen) konnte damit die erste Erleichterung seit langem erzielt werden welche Studierende aus nicht-EWR Ländern direkt und deutlich spüren werden.
In Zukunft wird für Studierende welche einen künstlerischen oder körperlich-motorischen Eignungstest an einer Universität bestehen müssen das ausreisen ins Heimatland nach der Prüfung und das anschließende warten auf Erteilung des Aufenthaltstitels entfallen. Studierende können, sofern sie den Eignungstest bestehen, in Österreich bleiben und hier den entgültigen Aufenthaltstitel erlangen.
Am 5. Dezember 2007 hat der Nationalrat im Rahmen der Verfassungsbereinigung beschlossen, dass zukünftig die Einschränkung des passiven Wahlrechts bei ÖH-Wahlen auf EWR-BürgerInnen keine Verfassungsbestimmung mehr ist. Heute (4. Jänner 2008) wurde dies nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit gültig.
Für uns bedeutet dies, dass ein kleiner aber wichtiger Etappensieg auf dem Weg zum passiven Wahlrecht für alle Studierenden erreicht wurde.