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Fragen zur Nationalratswahl

| Von dieirre | Permanenter Link | Allgemein

Im Hinblick auf die bevorstehenden Nationalratswahlen 2006 und um den letzten unentschlossenen Studierenden eine Entscheidungshilfe für die Wahl geben zu können, haben wir die österreichweit kandidierenden Parteien SPÖ, ÖVP, Grünen, FPÖ, BZÖ, KPÖ und Liste Dr. Martin gebeten, die unten stehenden Fragen kurz und bündig zu beantworten.

Bis dato liegen uns bis auf die Antworten der SPÖ, KPÖ und ÖVP noch keinen weiteren vor.


1. Wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung in der kommenden 
Legislaturperiode eine Indexanpassung bei der Studienbeihilfe vornehmen?

        (x) Ja       
                SPÖ, KPÖ, ÖVP
       

        (x) Nein

2. Ist Ihre Partei für die Beibehaltung der Studiengebühren?

        (x) Ja       
                ÖVP

        (x) Nein   
                SPÖ, KPÖ

	2a. Zusatzfrage zu 2. wenn mit NEIN beantwortet:
Ab welchem Semester wird es bei einer Regierungsbeteiligung Ihrer
Partei keine Studiengebühren geben?

                        (x) Sommersemester 2007           
                                    SPÖ (frommer Wunsch), KPÖ

                        (x) Wintersemester 2007 / 2008       
                                    SPÖ (realistisch)

                        (x) Sommersemester 2008

                        (x) Wintersemester 2008 / 2009

                        (x) noch späterer Zeitpunkt


3. Sind sie für eine Beibehaltung der ÖH als gesetzliche Vertretung der 
Studierenden?

        (x) Ja       
                SPÖ,  KPÖ, ÖVP

        (x) Nein

4. Würden sie bei einer Regierungsbeteiligung Ihrer Partei das Hochschülerinnen- 
und Hochschülerschaftsgesetz (HSG) ändern?

        (x) Ja       
                SPÖ – Der VfGH wird das  geltende Gesetz ohnehin aufheben ...
                KPÖ


        (x) Nein
                ÖVP


Zusatzfragen zu 4. wenn mit JA beantwortet:

	4a. Werden Sie die direkten Wahlen der osterreichweiten Bundesvertretung 
wieder einführen?

                        (x) Ja       
                                SPÖ, KPÖ

                        (x) Nein

	4b. Werden Sie bei den ÖH – Wahlen ausländischen Studierenden das aktive 
und passive Wahlrecht zugestehen?

                        (x) Ja       
                                SPÖ, KPÖ

                        (x) Nein                               

5. Wie steht Ihre Partei zu den Thema Zugangsbeschränkungen?

        (x) Für eine Ausweitung der Zugangsbeschränkungen

        (x) Für die Beibehaltung des Status Quo
                ÖVP

        (x) Für eine Reduktion der Zugangsbeschränkungen (z.B. nur für medizinische Studien)
                SPÖ

        (x) Für die Abschaffung von Zugangsbeschränkungen.
                KPÖ


6. Welche Punkte der Unipolitik/Bildungspolitik sind für Ihre Partei 
Koalitionsbedingung?

SPÖ:
Die SPÖ wird nur mit einer Partnerin koalieren, die die freie und umfassende Bildung als
herausragendes Staatsziel anerkennt. Die Unis müssen finanziell besser ausgestattet werden,
die Durchlässigkeit auf allen Ebenen der Bildungsinstitutionen gesichert sein.
Der freie Hochschulzugang muss wiederhergestellt werden  (inkl. Abschaffung der
Studiengebühren).

KPÖ:
Die Aufhebung der Studiengebühren und die Abschaffung der Zugangsbeschränkungen, aber
auch die Reform des HSG (Wiedereinführung der Direktwahl & aktives und passives
Wahlrecht für alle Studierenden) wären für uns Koalitionsbedingungen.

ÖVP:
Die Beibehaltung des UG 2002 (unter der Maßgabe kleinerer notwendiger Anpassungen).
Die weitere Steigerung der Forschungsausgaben.
Die Weiterenwicklung des Österreichischen Schulwesens, dabei Orientierung an den
guten in- und ausländischen Bewertungen.


7. Was bietet Ihre Partei am bildungspolitischen Sektor, wieso sollen Studierende 
gerade Ihre Partei wählen.
(Hierbei können Sie auch auf die oben gestellten Fragen näher eingehen.)

SPÖ:
Die Frustration bei Studierenden und Lehrenden ist groß. Perspektivlosigkeit macht sich breit.
Die SPÖ tritt mit dem Ziel in die nächste Legislaturperiode, den Unis jene Mittel zu geben die
sie brauchen, um möglichst viele StudienanfängerInnen zu einem qualitativ hochwertigen
Abschluss zu bringen. Wir wollen die Unis mit einer Finanzspritze verpflichten, die Betreuungs-
relationen wieder ins Lot zu bringen und sie mittelfristig an die europäischen Spitze heranführen.
So wie für Studierende, sollen auch Perspektiven für JungforscherInnen geschaffen werden.
Die SPÖ wird ein Laufbahnmodell einführen, das JungforscherInnen sehr früh mit allen wissen-
schaftlichen Freiheiten ausstattet.
Die gläserne Decke für Frauen muss durchbrochen werden – in allen Besetzungsgremien muss
Geschlechterparität herrschen.
Die SPÖ versteht die Unis auch als demokratisches Vorbild. Die Unis sollen wieder ein Hort der
gelebten demokratischen Mitsprache werden. Studierende und Lehrende müssen über eine
kräftige Stimme in allen Uni-Gremien verfügen.

KPÖ:
Wieso KPÖ: Studierende leben innerhalb der Gesellschaft und sind von den Entwicklungen in
dieser betroffen. Die KPÖ fordert einen gesetzlichen Mindestlohn und ein bedingungsloses
Grundeinkommen von 1.000 Euro. All das ist finanzierbar, denn Österreich gehört zu den
reichsten Ländern der Erde.
Finanzierbar, sofern die Reichen und Superreichen – 10 % der Menschen verfügen über 2/3
des gesamten Vermögens – zur Kasse gebeten werden. Gleiche soziale und politische Rechte
für alle in Österreich lebenden Menschen sind für uns muss - dafür stehen wir ohne wenn
und aber ein. Wer meint, dass dies auch die Grünen für diese Position stehen, der/die
möge mal das 10 Punkte Programm der Grünen studieren und sich negativ überraschen lassen -
http://www.gruene.at/menschenrechte/artikel/lesen/7109/blaettern/1/


ÖVP:
Ein sehr modernes Universitätsgesetz (auch international so eingeschätzt).
Ein freier Hochschulzugang.
Ein attraktives Bildungsangebot für den tertiären Bereich.
Eine Arbeitsmarktpolitik, die auf die Jobchancen der jungen Menschen Rücksicht nimmt.
Keine leeren Versprechungen, Taten statt Worte...


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