Ich werde den Begriff e-Voting im folgenden für elektronische Wahlen über das Internet verwenden. Dies wird des öfteren auch i-Voting genannt.

In Österreich gelten bestimmte Wahlrechtsgrundsätze. Wir wählen unsere Vertreter auf Grund unseres gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Wahlrechts.

Bundes-Verfassungsgesetz
Artikel 26. Abs. 1 Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des
gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Wahlrechtes [...]
gewählt. [...]

Können diese Grundsätze auch durch e-Voting garantiert werden? Kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger sicher sein dass keines dieser Prinzipien misachtet wird? Im Gegensatz zu den vollmundigen Versprechungen seitens der Befürworter ist dies bei weitem nicht sicher.

Die Wahlverfahren welche vorgeschlagen werden sind, ein paar Annahmen vorausgesetzt, sicher. Sie sind wohldurchdacht und sollten keine Angriffspunkte bieten. Ich hinterfrage aber die Annahmen auf welchem die gesamte Sicherheit der Technologie beruht. Was sind diese Annahmen?

Die Wählerin bzw. der Wähler wählt unbeobachtet.

Eine beträchtliche Anzahl der Heimcomputer sind heute von diverser Schadsoftware befallen. Diese spähen diverse Passwörter aus, versenden Spam oder fangen TANs beim e-banking ab. Nichts spricht dagegen dass eine Schadsoftware nicht jederzeit genauso den Wahlvorgang aufzeichnen könnte. Die geheime Wahl kann dadurch nicht garantiert werden.
Ergänzend muss auch festgehalten werden dass e-Voting eine Distanzwahl ist - im Unterschied zur Präsenzwahl im Wahllokal - dadurch gelten auch alle Probleme die eine solche Wahl, wie sie auch die Briefwahl ist, mit sich bringt. Denn im Unterschied zu einer Präsenzwahl kann einfach nicht garantiert werden dass Stimmzettel alleine ohne das beisein einer anderen Person ausgefüllt werden. Befürworter von e-Voting führen ins Treffen dass auch heute bereits Briefwahl - bei einer Nationalratswahl - möglich ist. Das ist korrekt. Jedoch ist dies ausschließlich möglich wenn man sich im Ausland befindet. Es ist also bei weitem nicht die Regel. Durch e-Voting würden wir also Distanzwahl zum Regelfall machen.

Die verschlüsselte Stimme kann von niemanden außer der "Wahlurne" entschlüsselt werden.

Meine elektronische Stimme wird verschlüsselt an die "Wahlurne" übermittelt. Nur dort kann sie entschlüsselt werden, da nur die "Wahlurne" den passenden Schlüssel besitzt. Was in der Theorie stimmen mag ist in der Praxis trotzdem ein Problem. Denn die Stimme wandert über unsichere Leitungen zur "Wahlurne". Auf diesem Wege kommt sie an zahlreichen Punkten vorbei wo sie - verschlüsselt - abgefangen werden kann. Natürlich ist das kein Problem, denn dafür wurde sie ja verschlüsselt. Jedoch kann niemand garantieren dass die verwendeten Verfahren sowie deren Implementation sicher sind. Unter der Annahme dass sie es sind, würde ich mich nicht darauf verlassen dass sie es auch noch in 20 oder 50 Jahren sind. Mein Wahlgeheimnis hat also ein Ablaufdatum.

Die "Wahlurne" zählt die Stimmen korrekt aus, unter Wahrung der Annonymität der Wähler.

Der Programmcode aus welchem die "Wahlurne" gebaut wird ist von Expertinnen und Experten überprüft. Sie garantieren dass er einwandfrei funktioniert. Abgesehen davon dass kein Code garantiert funktioniert¹, muss für ein Verfahren was heute jede und jeder versteht plötzlich auf ExpertInnen vertraut werden. Was das ganze noch viel schlimmer macht ist dass der Code meistens nicht für alle Einsehbar ist. Sprich es kann nicht jede und jeder der glaubt auf diesem Gebiet ExpertIn zu sein den Code studieren und auf Fehler durchsuchen. Wir müssen auf nominierte ExpertInnen vertrauen!

Selbst wenn der Code welcher von den ExpertInnen geprüft wurde korrekt arbeiten würde, so kann noch immer nicht garantiert werden dass das was nachher die "Wahlurne" ist auch noch immer korrekt funktioniert. Denn zwischen dem Code und dem Chip liegen Compiler sowie ein Fertigungsprozess in einer Firma. Natürlich sind jene Firmen die sowas produzieren meist international tätig. Man braucht nicht viel Fantasie um sich vorzustellen, dass hier Angriffspunkte für eine große in- oder ausländische Organisation bestehen.

Die abgeschickte Stimme entspricht dem was die Wählerin oder der Wähler gewählt hat.

Bereits einleitend habe ich von Schadsoftware auf den Heimrechner geredet. Auch wenn noch soviele Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Findigen Personen wird es sicherlich möglich sein fremde Rechner so zu manipulieren dass dem Wähler vorgespielt wird dass er gewählt hat, beziehungsweise dass er jemand bestimmten gewählt hat. Man braucht - auch wenn hier andere Technologien dem Ganzen zugrunde liegen - hier nur an eine Phishing-Attacke wie sie heute schon bei e-banking üblich sind zu denken.
Natürlich würde soetwas, wenn es im großen Stil angelegt ist, auffallen. Aber was dann? Man stelle sich vor es wäre nachweisbar dass 10% der Stimmen gefälscht wurden. Es würde Neuwahlen geben. Doch was für Auswirkungen hätte das? Würde das Vertrauen in Wahlen steigen? Würden mehr Personen von ihrem Wahlrecht gebrauch machen? Was wenn 10% der Stimmen gefälscht wären und man nicht nachweisen könnte wieviele Stimmen verfälscht wurden?

Was bringt uns e-Voting?

Welchen großen Vorteil bringt uns e-Voting gegenüber dem jetzigen Verfahren?
Höhere Wahlbeteiligung? Ich glaube nicht dass dies der Fall wäre. Während ich es für durchaus möglich halten würde dass beim ersten Wahlgang mehr WählerInnen von ihrem Recht gebrauch machen würden. So glaube ich dass davon auszugehen ist dass Wahlen dadurch wesentlich alltäglicher werden. Sie würden ihre Besonderheit verlieren. Daher würde die Wahlbeteiligung mittelfristig sinken.

Geringere Kosten? Was für eine ÖH-Wahl sicher nicht gilt, würde bei einer Nationalratswahl sicher zu treffen. Jedoch nur wenn man die gewöhnliche Präsenzwahl abschaffen oder zumindest die Wahllokale reduzieren würde. Abgesehen davon dass man dann dazu gezwungen ist e-Voting zu verwenden selbst wenn man obige Bedenken hat, würden denn die geringeren Kosten wirklich dafür sprechen obige Risiken einzugehen?

Warum sollten wir ein System ändern was bisher gut funktioniert?

Weil es Forschung in diese Richtung gibt die angewendet werden will? Weil es eine Industrie gibt die Kartenlesegeräte, Chipkarten, "Wahlurnen" etc. verkaufen will? Weil dadurch Wahlfälschung endlich einfach und sicher möglich wäre? Weil dadurch das Interesse der Bevölkerung aktiv sich am politischen Geschehen zu beteiligen noch weiter gesenkt werden kann? Weil es was neues ist? Weil es cool ist?

Wie sagt man so schön: Don't fix it if it ain't broken.

Das sind die wichtigsten Gründe warum ich persönlich gegen e-Voting bin.



¹ Mir ist bewusst dass es Möglichkeiten gibt das Funktionieren von Code formal zu beweisen. Jedoch gehe ich davon aus dass dies niemals für eine komplette e-Voting Maschine gemachte werden wird.