Bundesregierung gibt Studierende endgültig auf
Ansichten
Öffentliche Subventionierung des RFJ unerträglich
04.02.2008 14:09 | Von andreaskainer | Permanenter Link | AllgemeinWeitere Förderung des RFJ nach wiederholten rechtsextremen
Aussagen und Vorfällen untragbar für Österreich
Wien/Graz – Die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) sind
entsetzt über die in aktuellen Medienberichten zu Tage geförderten
Aktivitäten des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ), mit denen neuerlich
und eindeutig eine in einer Demokratie zu beachtende Grenze
überschritten wurde.
Die Demokratie und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind zwei der
wichtigsten Güter, die es in Österreich zu verteidigen gilt. Wenn
allerdings eine Organisation wie der RFJ diese Güter wiederholt zur
Verhöhnung von Opfern des NS-Regimes missbraucht, besteht akuter
Handlungsbedarf. Die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs
unterstützen daher die Forderung mehrerer Organisationen, die Förderung
des Rings Freiheitlicher Jugend aus öffentlichen Mitteln mit sofortiger
Wirkung einzustellen.
„Einer Organisation, deren Mitglieder die Abschaffung des
NS-Verbotsgesetzes fordern, Gedenkstätten herabwürdigen und
missbrauchen und das Andenken an die Opfer eines der schlimmsten
Verbrechen unserer Geschichte beschmutzen, darf es nicht zustehen,
öffentliche Gelder zu beziehen“, stellt FLÖ-Bundessprecherin Katharina
Fallmann unmissverständlich klar.
„Die nun publik gewordenen Vorwürfe gegen den RFJ reihen sich in eine
Liste von Vorfällen ein, die ein deutliches Auftreten gegen jegliche Art
von NS-Wiederbetätigung, Rassismus und Menschenverachtung notwendig
machen“, betont Hartwig Brandl.