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Abschaffung der Studiengebühren - Teil 2

| Von hbrandl | Permanenter Link | Allgemein, Studienrecht

Heute (12.9.) wurde von SPÖ, FPÖ und Grünen ein Antrag im Nationalrat eingebracht welcher die Studiengebühren für Uni- und PH-Studierende großteils abschaffen würde (890/A XXIII. GP). Wenn die Mehrheit die nächsten Wochen durchhält hat sich unser langer Kampf gegen die Studiengebühren gelohnt. Der Tag der nächsten Sitzung des Nationalrates (der 24. September) könnte ein großer Jubeltag für die Studierenden Österreichs sein.

Leider ist es jedoch nur ein Kompromiss der eventuell beschlossen wird. Studierende an Fachhochschulen werden weiter vom Willen ihrer Fachhochschule abhängig sein ob sie Studiengebühren zahlen oder nicht und ausländische (nicht-EWR) BürgerInnen werden auch in Zukunft Studiengebühren zahlen müssen. Letztere immerhin nur mehr die Hälfte vom heutigen Betrag, was auch ein großer Fortschritt ist.

Diese Wermutstropfen können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass - sofern der Antrag angenommen wird - den Studierenden Österreichs, der ÖH und allen ihrer Fraktionen ein unglaublicher Etappensieg geglückt ist. Ein Sieg der das Leben zahlreicher Studierender essentiell erleichtern wird. Ein Sieg den viele in Österreich für utopisch hielten. Doch wir geben nicht auf.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Antrag der Beginn eines Umdenkprozesses ist. Bildung muss wieder als Investition in die Zukunft gesehen werden. Ausreichend finanzierte Universitäten und Hochschulen welche auf hohem Niveau wissenschaftliche und künstlerische Lehre und Forschung  anbieten, auf denen es Studierenden dank eines komplett erneuerten und verbesserten Studienbeihilfensystems möglich ist sich Vollzeit auf ihr Studium zu konzentrieren sollten das Ziel sein.

In den nächsten Tagen werden wir als unabhängige Fachschaftslisten Österreichs natürlich die Möglichkeit einer Begutachtung - auch wenn diese im parlamentarischen Prozess nicht vorgesehen ist - nützen um im Detail auf die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen einzugehen.


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