Bundesregierung gibt Studierende endgültig auf
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Kein e-Voting bei ÖH-Wahlen
21.09.2008 12:07 | Von hbrandl | Permanenter Link | E-VotingBundesminister Hahn möchte gegen den Willen der ÖH e-Voting bei den nächsten ÖH-Wahlen einführen. Durch einen Verfahrensfehler seitens des Ministeriums erlitt dieser Plan ein herben Rückschlag, eine Umsetzung bis zum Wahltermin erscheint nun glücklicherweise schwierig. Das Ministerium möchte aber dennoch an einem Eingriff in eine selbstverwaltete Körperschaft öffentlichen Rechts gegen ihren Willen festhalten.
Als FLÖ werden wir weiterhin gegen e-Voting und für die Wahrung der Wahlgrundsätze auftreten.
Bereits im Dezember 2006 wurde durch einen Antrag seitens der FLÖ die Ablehnung der ÖH-Bundesvertretung zu e-Voting fixiert. Seit damals wurde diese Ablehnung in zahlreichen weiteren Beschlüssen fixiert.
Aus unserer Sicht spricht gegen e-Voting, dass
Die ÖVP mit Minister Hahn möchte e-Voting bei nationalen Wahlen einführen. Die ÖH-Wahlen sind dafür ein guter Test.
Wir lehnen e-Voting bei nationalen Wahlen ab gleich wie bei der ÖH-Wahl und wir sind klar dagegen, dass Studierende als Versuchskarnienchen dienen.
Update: Auf papierwahl.at gibt es eine kritische Berichterstattung zum Thema e-voting.
Aus unserer Sicht spricht gegen e-Voting, dass
- die freie und geheime Wahl (beobachtbar, Stimmenkauf, Wahlzwang) nicht mehr gewährleistet werden kann
- die gewährte Sicherheit der Stimmübertragung nur eine mit Ablaufdatum ist
- der Quellcode der Programme nicht vollständig offen gelegt wird und selbst dann dieser nur von ExpertInnen überprüfbar ist
- private Rechner auf welchen die Wahlhandlung stattfinden würde, oft von Viren und Trojaner verseucht sind und dadurch erst recht keine garantiert unbeobachtete Wahl möglich sein wird.
Die ÖVP mit Minister Hahn möchte e-Voting bei nationalen Wahlen einführen. Die ÖH-Wahlen sind dafür ein guter Test.
Wir lehnen e-Voting bei nationalen Wahlen ab gleich wie bei der ÖH-Wahl und wir sind klar dagegen, dass Studierende als Versuchskarnienchen dienen.
Update: Auf papierwahl.at gibt es eine kritische Berichterstattung zum Thema e-voting.