Bundesregierung gibt Studierende endgültig auf
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FLÖ: Richtigstellung zum „Presse“-Artikel: Kein Stillhalteabkommen mit Ministerium
02.12.2008 14:21 | Von max | Permanenter Link | E-VotingUtl.: Die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) stellen klar,
dass es während der Exekutivbeteiligung der FLÖ kein Stillhalteabkommen
gegeben hat.
In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Die Presse“ wurde berichtet, dass es
zwischen der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) und dem Bundesministerium
für Wissenschaft und Forschung (BMWF) ein Stillhalteabkommen über die
Einführung von E-Voting gegeben hätte.
„Dies ist falsch: In der Zeit in der die Unabhängigen Fachschaftslisten an der Exekutive
in der ÖH beteiligt waren, gab es definitiv kein derartiges Abkommen“, stellt
Hartwig Brandl ehemaliger Vorsitzender der ÖH Bundesvertretung fest.
„Ob das Ministerium mit der neuen Exekutive der Bundesvertretung ein derartiges
Abkommen geschlossen hat, lässt sich natürlich nicht mit Sicherheit sagen, jedoch
wurde auch seit Amtsbeginn der neuen Exekutive ein einstimmiger Beschluss gegen
E-Voting gefasst“, so Florian Ortner Sprecher der Vorsitzendenkonferenz der Universitätsvertretungen.
Weiters betonen die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs, dass sie sicherlich
nicht nach der Pfeife einer politischen Partei tanzen.
„Wir sind unabhängig und vertreten ausschließlich die Interessen der Studierenden,
nicht die einer oder mehrerer Parteien“, so Markus Hauser, Pressesprecher der FLÖ.
E-Voting ist sowohl in technischer als auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht
sehr bedenklich. Aus diesem Grund lehnen die Unabhängigen Fachschaftslisten
E-Voting strikt ab.
Die unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) sind die einzige große parteiunabhängige
Fraktion innerhalb der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft
(ÖH). Sie stellen derzeit 9 Vorsitzende der Universitätsvertretungen in ganz Österreich. Weiters
ist die FLÖ mit 14 von 66 Mandatarinnen und Mandataren die drittstärkste Fraktion in
der Österreichischen Bundesvertretung.