Die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs kritisieren die Fachenquete des
Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung, da zwar kritische RednerInnen
eingeladen wurden, jedoch sowohl diese als auch die TeilnehmerInnen vor vollendete
Tatsachen gestellt wurden.
„Es wurde bei dieser Enquete zwar häufig über politische Mitsprache diskutiert, jedoch
wird die Meinung der Betroffenen dieses „Feldversuches“ nicht berücksichtigt.
Laut Wissenschaftsministerium ist bereits alles auf Schiene und E-Voting soll trotz
zahlreicher Bedenken – bei der heutigen Enquete sprachen sich unter anderem Verfassungsrechtler
Heinz Mayer und Datenschützer Hans Zeger erneut gegen E-Voting
aus – und gegen den Willen der Betroffenen durchgeführt werden. Diese Enquete
sollte wohl nur mehr zum Aufputz dienen,“ zeigt sich Michael Schöndorfer, stv. Vorsitzender
der ÖH Uni Graz verärgert.
„Wie kann es sein, dass ein Vertreter einer Firma, die an dem E-Voting Projekt des
Ministeriums beteiligt ist, eine Diskussionsrunde bei dieser Enquete leitet? Aus meiner
Sicht ist es nur bei unbefangenen Personen, die Diskussionsrunden leiten, möglich
kritisch und konstruktiv an ein Thema heranzugehen“, stellt Markus Hauser, FLÖ
– Pressesprecher fest.
Die Unabhängigen Fachschaftslisten sprechen sich, wie schon in der Vergangenheit,
klar gegen E-Voting aus, da es zum jetzigen Zeitpunkt zu viele technische, aber auch
rechtliche Bedenken gibt, die auch bei der dieser Enquete nicht ausgeräumt werden
konnten.
Wir erwarten uns, dass das Ministerium auf die seit Jahren von ÖH und Fachleuten
geäußerten Bedenken eingeht und davon Abstand nimmt, gegen den
Willen der ÖH E-Voting bei den ÖH – Wahlen 2009 einzuführen.
Die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) sind die einzige große parteiunabhängige
Fraktion innerhalb der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft
(ÖH). Sie stellen derzeit 9 Vorsitzende der Universitätsvertretungen in ganz Österreich. Weiters
ist die FLÖ mit 14 von 66 Mandatarinnen und Mandataren die drittstärkste Fraktion in
der Österreichischen Bundesvertretung.